AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der V&V Solutions GmbH, Am Autobahnzubringer 8, 76709 Kronau, für Bestellungen über unseren Online-Shop. Stand: November 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über unseren Online-Shop zwischen der V&V Solutions GmbH („wir“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Unser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Behörden (z. B. Dienststellen der Bundeswehr) und internationale Organisationen (z. B. die NATO Support and Procurement Agency – NSPA). An Verbraucher im Sinne von § 13 BGB verkaufen wir nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als öffentliche Stelle oder als internationale Organisation handelt. Wir können dafür einen Nachweis verlangen (z. B. Handelsregisterauszug oder USt-IdNr.) und Bestellungen ohne Nachweis ablehnen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch für Einkaufs- und Beschaffungsbedingungen öffentlicher Auftraggeber und internationaler Organisationen.

(4) Individuelle Vereinbarungen, etwa Rahmenverträge oder Angebote, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Absenden der Bestellung im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. Bis dahin kann er seine Eingaben jederzeit prüfen und korrigieren.

(3) Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder die Ware ausliefern bzw. zur Abholung bereitstellen, je nachdem, was zuerst geschieht. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr gebunden; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir dann unverzüglich.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde kann seine Bestellungen im Kundenkonto einsehen und diese AGB jederzeit im Shop abrufen.

§ 3 Preise, Verkaufseinheit und Umsatzsteuer

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen die Versandkosten gemäß unseren Versandbedingungen; die Abholung im Lager Mannheim ist kostenfrei.

(2) Verkaufseinheit ist das Stück, sofern auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist.

(3) Lieferungen an die NSPA oder andere von der Umsatzsteuer befreite Einrichtungen berechnen wir ohne Umsatzsteuer, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und uns vor der Bestellung nachgewiesen sind, z. B. durch eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer nach Art. 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. Ohne Nachweis berechnen wir Umsatzsteuer.

(4) Lieferungen an Unternehmer in Österreich und Luxemburg können als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Kunde eine gültige USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats angibt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Wird eine Steuerbefreiung nachträglich versagt, weil Angaben oder Nachweise des Kunden unzutreffend waren, zahlt der Kunde die Umsatzsteuer nach.

§ 4 Zahlung

(1) Im Shop zahlt der Kunde per Kreditkarte über den dort angebotenen Zahlungsdienst. Der Betrag wird mit Abschluss der Bestellung autorisiert und spätestens mit Annahme der Bestellung belastet.

(2) Kauf auf Rechnung ist nur nach vorheriger individueller Vereinbarung möglich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich Verzugszinsen und Verzugspauschale nach § 288 BGB.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Abholung

(1) Wir liefern an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und Luxemburg. Alternativ kann der Kunde die Ware kostenfrei in unserem Lager abholen: Rudolf-Diesel-Straße 11, 68169 Mannheim. Versandarten und Versandkosten regeln unsere Versandbedingungen.

(2) Lagerware ist in der Regel nach ca. 5 Werktagen versand- bzw. abholbereit. Nicht vorrätige Artikel liefern wir in ca. 18–20 Wochen ab Vertragsschluss. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Sobald die Ware abholbereit ist, benachrichtigen wir den Kunden per E-Mail. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Nachricht ab oder nimmt er eine Lieferung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Wir können dann Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, insbesondere angemessene Lagerkosten.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(5) Werden wir trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ohne unser Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.

(6) Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen der Lieferkette) verlängern die Lieferzeit angemessen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Beim Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(2) Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, spätestens mit Eintritt des Annahmeverzugs.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab; wir nehmen die Abtretung an. Solange der Kunde seine Zahlungspflichten erfüllt, bleibt er zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

(3) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter, z. B. Pfändungen, weist er auf unser Eigentum hin und informiert uns unverzüglich.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung bzw. Abholung. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zeigt er uns innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform an, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(2) Äußerlich erkennbare Transportschäden vermerkt der Kunde bei Annahme auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief und teilt sie uns unverzüglich mit.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 10.

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 10 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Unerhebliche Abweichungen, natürlicher Verschleiß sowie Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Montage oder Verwendung begründen keine Mängelansprüche. Bei Sonderanfertigungen haften wir nicht für Mängel, die auf Vorgaben des Kunden beruhen.

(5) Mangelhafte Ware sendet der Kunde erst nach Abstimmung mit uns zurück. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, tragen wir die erforderlichen Kosten der Nacherfüllung. Erweist sich ein Mängelverlangen als unberechtigt, können wir die uns entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, der Kunde konnte das Fehlen eines Mangels nicht erkennen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen, insbesondere keine Exportkontrollbestimmungen, Embargos oder sonstigen Sanktionen.

(2) Der Kunde stellt uns auf Anfrage die für Genehmigungsverfahren erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere zu Endverbleib und Endverwendung (z. B. Endverbleibserklärung). Bei einer Weitergabe der Ware beachtet er die anwendbaren außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften.

(3) Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferzeit entsprechend. Wird eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht, es sei denn, wir haben die Verzögerung oder Versagung zu vertreten.

§ 12 Rückgabe

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich an Unternehmer, öffentliche Stellen und internationale Organisationen verkaufen. Rücksendungen mangelfreier Ware sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Einzelheiten regeln unsere Rückgabebedingungen.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Vorrechte und Immunitäten internationaler Organisationen bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.